💶Am 11.09.2023 wurde durch den Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und den Kämmerer Ulf Behnel der Haushalt 2023 für die Stadt eingebracht.

🗣️ Die Haushaltsberatungen umfassen die wichtigste Zeit im kommunalpolitischen Kalender. 📆 Sie bestimmen die politischen Schwerpunkte und Projekte für das kommende Jahr.

❗️Die CDU-Stadtratsfraktion setzt nun, zusammen mit den neuen Gruppenpartnern (Unabhängige und FDP), diese Beratungen aus.❗️

⚠️ Hintergrund: Der durch die Verwaltung zur Beratung eingebrachte Haushalt plant mit einem hohen Defizit (rund 12 Millionen Euro 💰). Darin bereits berücksichtigt ist eine geplante Erhöhung der Grundsteuer 🏡. Ohne diese Erhöhung würde das Defizit bereits 2024 stolze 20 Millionen Euro betragen.

📉 Auch die in der Haushaltsplanung enthaltene mittelfristige Planung für die kommenden Jahre zeichnet ein ähnliches Bild, sodass davon ausgegangen werden muss, dass bei den prognostizierten Entwicklungen der städtischen Finanzen, das Defizit in wenigen Jahren einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aufweisen wird. 🚨

Im aktuellen Haushalt noch nicht berücksichtigt sind finanzielle Risiken wie Kostensteigerungen 📈 bei der neuen Berufsfeuerwache 🚒, der Erhöhung der Kreisumlage oder den Kosten für die Maßnahmen an der Dammstraße 🏘️.

🏛️ Dem gegenüber ließen sich aus dem aktuellen Haushaltsentwurf keine konkreten Bemühungen der Verwaltung zur Kostenreduzierung ablesen.

📄 In dieser Gemengelage, auch mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Haushaltsplans 📊, führten die Beratungen in der CDU-Stadtratsfraktion und der gemeinsamen Gruppe zu einem Antrag, der die Verwaltung auffordert, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten und ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

👥 Bis dahin werden die Beratungen über den Haushalt seitens der Gruppe CDU / Die UNABHÄNGIGEN / FDP ausgesetzt.